Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Felix Richter – Felix Richter Energieberatung (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und dem Kunden (nachfolgend „Sie" oder „Kunde") über Energieberatung, die Vermittlung und Begleitung von Photovoltaik- und Wärmepumpeninstallationen sowie weitere im Zusammenhang damit stehende Leistungen.

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat (§ 305 Abs. 2 BGB).

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande (§ 145 ff. BGB). Das Anfrageformular auf der Website stellt noch kein bindendes Angebot dar; es handelt sich um eine unverbindliche Anfrage. Mit der Übersendung eines schriftlichen oder in Textform abgegebenen Angebots unterbreitet der Anbieter ein verbindliches Angebot, das der Kunde durch Auftragsbestätigung annehmen kann.

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung. Leistungen umfassen insbesondere:

• Unverbindliche und verbindliche Energieberatung
• Auslegung und Planung von Photovoltaik- und Wärmepumpenlösungen
• Vermittlung von Installationspartnern
• Begleitung während der Umsetzungsphase

§ 3 Leistungen des Anbieters

Die Beratung erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt der Beratung verfügbaren und vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die behördliche Genehmigung oder Förderfähigkeit konkreter Maßnahmen, da diese von dritten Stellen abhängen.

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Beratung ausschließlich in Textform oder mündlich. Ausführliche Planungsunterlagen werden nur im Rahmen eines gesondert beauftragten Planungsvertrags erstellt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit ausgewiesen.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht nur, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:

• Stammdaten (Name, Adresse, Kontaktdaten)
• Gebäudedaten (z. B. Baujahr, Dachneigung, Energiebedarf)
• Vorhandene Verträge und Abrechnungen

Der Kunde hat die Richtigkeit der bereitgestellten Daten zu gewährleisten. Erkennt der Kunde, dass Daten unzutreffend sind, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Termine und Fristen

Termine für Beratungsgespräche und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Höhere Gewalt, Krankheit oder unvorhersehbare Ereignisse berechtigen den Anbieter, Termine um einen angemessenen Zeitraum zu verschieben.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen (§§ 633 ff. BGB bei Werkverträgen bzw. §§ 437 ff. BGB bei Kaufverträgen) bzw. die im jeweiligen Vertrag gesondert vereinbarten Fristen.

Der Anbieter haftet nicht für die Qualität, die Einbauausführung oder die Funktionalität der von Dritten (Installateuren, Herstellern) erbrachten Leistungen; hierfür gelten ausschließlich die Bedingungen der jeweiligen Vertragspartner.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und hat er den Vertrag als Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) oder außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über das Widerrufsrecht wird der Kunde gesondert in Textform belehrt; die Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieses Vertrags.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die ausdrücklich auf Wunsch des Kunden an dessen Wohnsitz oder an einem anderen Ort erbracht werden und die auf die unaufschiebbare Reparatur oder Instandhaltung eines Gegenstands gerichtet sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

§ 10 Aufbewahrung und Geheimhaltung

Der Anbieter bewahrt Vertragsunterlagen entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§§ 257 HGB, 147 AO) auf. Beide Parteien verpflichten sich, über im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordene betriebliche und persönliche Geheimnisse der jeweils anderen Partei Stille zu wahren.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Beratungsverträge enden mit der Erbringung der vereinbarten Leistung. Dauerschuldverhältnisse (z. B. wiederkehrende Betreuung) sind mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende wirksame Regelung (§ 306 BGB).

Gerichtsstand: Für Kaufleute und öffentlich-rechtliche juristische Personen ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gilt § 38 ZPO.

Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staaten, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

Änderungen dieser AGB: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde schriftlich oder in Textform informiert.